Bußgeld bei fehlerhaftem Impressum

Ein Bußgeld bei fehlerhaftem Impressum ist neben der zivilrechtlichen Abmahnung eine weitere mögliche Folge eines Verstoßes gegen §5 TMG. Anders als die Abmahnung, die meist von Mitbewerbern oder Verbänden ausgeht, wird ein Bußgeld von einer Behörde verhängt.

Wie unterscheidet sich das von einer Abmahnung?

Wann kommt es in der Praxis zu einem Bußgeld?

In der Praxis überwiegt bei Impressumsfehlern deutlich die Abmahnung durch Mitbewerber, weil §5 TMG als Marktverhaltensregel im Sinne des UWG gilt. Ein behördliches Bußgeld ist seltener, aber möglich, insbesondere wenn zusätzlich datenschutzrechtliche Pflichten verletzt werden oder eine Behörde im Rahmen einer Prüfung tätig wird.

Was schützt am besten vor beidem?

Ein vollständiges, aktuelles Impressum nach den Vorgaben deiner Rechtsform. Prüfe insbesondere die Angaben, die am häufigsten fehlen, etwa die Handelsregisternummer oder die Kammerzugehörigkeit bei reglementierten Berufen. Was du konkret tun solltest, wenn bereits eine Abmahnung eingegangen ist, liest du im Beitrag Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum.

Trifft mich das auch als kleines Unternehmen?

Ja, die Größe des Unternehmens spielt für die Impressumspflicht keine Rolle. Auch ein kleiner Online-Shop oder ein einzelner Freiberufler kann abgemahnt werden oder im Ausnahmefall mit einem Bußgeld rechnen, wenn das Impressum fehlt oder unvollständig ist.

Wer kontrolliert das in der Praxis?

Anders als bei der Abmahnung, die von einem Mitbewerber ausgeht, prüft bei einem Bußgeldverfahren eine Behörde von sich aus oder nach einem Hinweis. In der Praxis konzentriert sich die behördliche Kontrolle vor allem auf datenschutzrechtliche Aspekte, während reine Impressumsfehler meist zivilrechtlich über eine Abmahnung verfolgt werden.